Mit der NAWI durch die aktuelle Krise der Studierendenschaft
Die letzten Wochen waren ein beispielloses Schauspiel von allgemeinpolitischen Possen, Schmutzwäsche und gegenseitigen Anschuldigungen an der hochschulpolitischen Landschaft der Ruhr-Universität. Inmitten dieser Querelen und Streitereien stehen die momentane AStA-Koalition und vor allem die ehemalige Grüne Hochschulgruppe (GHG).
Durch das Auseinanderbrechen der GHG in die Internationale Liste und die Rest-GHG zerfiel die größte Liste im Studierendenparlament aufgrund unüberbrückbarer Differenzen hinsichtlich der zukünftigen Bündnispolitik. Darauf folgte eine lange Phase von gegenseitigen, teilweise unhaltbaren Anschuldigungen seitens des AStA gegen die ehemaligen langjährigen Partner der Internationalen Liste. Als Ergebnis besitzt der momentane AStA nur noch 13 der 35 Parlamentssitze im 45. Studierendenparlaments und ist in unseren Augen in keinster Weise mehr zu weiteren politisch motivierten Ausgaben legitimiert.
Deshalb sieht die NAWI sich in der Pflicht, die demokratische Legitimation des Übergangs-AStAs zusammen mit allen anderen Oppositionslisten sicherzustellen und somit die Ausgabe von politisch motivierten Geldern auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Daher brachte die Juso-Hochschulgruppe mit Unterstützung der NAWI, der Internationalen Liste und aller momentan nicht am AStA beteiligten Listen am vergangenen Freitag, den 9. März, im Hauptausschuss* einen Antrag ein. Dieser besagte, dass alle auszugebenden Geldsummen über 200€, welche nicht das laufende Geschäft sowie die Sozialberatungen, Ausgaben für Fachschaften, autonomen Referate usw. betreffen, durch die Mehrheit im Studierendenparlament oder im Hauptausschuss genehmigt werden müssen. Daher widerspricht die NAWI massiv der Darstellung in der durch den AStA geführten Bochumer Studierendenzeitung (BSZ), die ausschließlich die AStA tragenden Personen zu ihren Standpunkten diesbezüglich befragte. Durch den eingebrachten und beschlossenen Antrag wird jede größere politisch motivierte Ausgabe des kommissarischen AStAs demokratisch durch das Studierendenparlament legitimiert. Der AStA ist somit in keiner seiner Kernfunktionen beeinträchtigt oder gar lahmgelegt. Dass dies von manchen Mitgliedern der zerfallenen Grünen Hochschulgruppe als „un-, sogar antidemokratisch“ bezeichnet wird, lässt tief in das Demokratieverständnis dieser Personen blicken.
Die NAWI distanziert sich von den Äußerungen der in der Kritik stehenden Person der Internationalen Liste, allerdings nicht von der Internationalen Liste als zuverlässige, sich zur säkularisierten Gesellschaft bekennende Partnerin. Die in der BSZ dargestellten Forderungen der Internationalen Liste, israelfeindliche Veranstaltungen und klare Pro-Palästina Veranstaltungen abhalten zu wollen, stellten sich als nicht haltbar heraus und wurden in ersten Klärungsgesprächen mit der Internationalen Liste ausnahmslos widerlegt.
Die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure wird daher in den kommenden Tagen zu Koalitionsgesprächen einladen, um den momentanen „Rest-AStA“ abzulösen.Die Frage nach einer Neuwahl aufgrund der bisherigen Geschehnisse stellt sich der NAWI nicht. Die Kosten von vielen tausend Euro auf die Studierenden abzuwälzen ist untragbar und für die NAWI nicht hinnehmbar. Ebenfalls muss die aktuelle Phase des Taktierens beendet werden, um diesen Streit nicht auf den Rücken der Studierenden auszutragen und schnell einen neuen AStA zu bilden. Daher ruft die NAWI noch einmal zur Besonnenheit und Ruhe auf.
* = Vertretendes Organ des Studierendenparlaments, welches diesen Freitag, den 16. März, tagen wird. Den Antrag der Ausgabenkontrolle des kommissarischen AStAs unterstützten die NAWI (7 Sitze), die Jusos (4), die Internationale Liste (5), die GEWI (1), die Piraten (1), die JuLis (1) und der RCDS (1), insgesamt also 20 Mitglieder des Studierendenparlaments.