Autor: NAWI

Die letzten Wochen waren ein beispielloses Schauspiel von allgemeinpolitischen Possen, Schmutzwäsche und gegenseitigen Anschuldigungen an der hochschulpolitischen Landschaft der Ruhr-Universität. Inmitten dieser Querelen und Streitereien stehen die momentane AStA-Koalition und vor allem die ehemalige Grüne Hochschulgruppe (GHG).

Durch das Auseinanderbrechen der GHG in die Internationale Liste und die Rest-GHG zerfiel die größte Liste im Studierendenparlament aufgrund unüberbrückbarer Differenzen hinsichtlich der zukünftigen Bündnispolitik. Darauf folgte eine lange Phase von gegenseitigen, teilweise unhaltbaren Anschuldigungen seitens des AStA gegen die ehemaligen langjährigen Partner der Internationalen Liste. Als Ergebnis besitzt der momentane AStA nur noch 13 der 35 Parlamentssitze im 45. Studierendenparlaments und ist in unseren Augen in keinster Weise mehr zu weiteren politisch motivierten Ausgaben legitimiert.

Deshalb sieht die NAWI sich in der Pflicht, die demokratische Legitimation des Übergangs-AStAs zusammen mit allen anderen Oppositionslisten sicherzustellen und somit die Ausgabe von politisch motivierten Geldern auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Daher brachte die Juso-Hochschulgruppe mit Unterstützung der NAWI, der Internationalen Liste und aller momentan nicht am AStA beteiligten Listen am vergangenen Freitag, den 9. März, im Hauptausschuss* einen Antrag ein. Dieser besagte, dass alle auszugebenden Geldsummen über 200€, welche nicht das laufende Geschäft sowie die Sozialberatungen, Ausgaben für Fachschaften, autonomen Referate usw. betreffen, durch die Mehrheit im Studierendenparlament oder im Hauptausschuss genehmigt werden müssen. Daher widerspricht die NAWI massiv der Darstellung in der durch den AStA geführten Bochumer Studierendenzeitung (BSZ), die ausschließlich die AStA tragenden Personen zu ihren Standpunkten diesbezüglich befragte. Durch den eingebrachten und beschlossenen Antrag wird jede größere politisch motivierte Ausgabe des kommissarischen AStAs demokratisch durch das Studierendenparlament legitimiert. Der AStA ist somit in keiner seiner Kernfunktionen beeinträchtigt oder gar lahmgelegt. Dass dies von manchen Mitgliedern der zerfallenen Grünen Hochschulgruppe als „un-, sogar antidemokratisch“ bezeichnet wird, lässt tief in das Demokratieverständnis dieser Personen blicken.
Die NAWI distanziert sich von den Äußerungen der in der Kritik stehenden Person der Internationalen Liste, allerdings nicht von der Internationalen Liste als zuverlässige, sich zur säkularisierten Gesellschaft bekennende Partnerin. Die in der BSZ dargestellten Forderungen der Internationalen Liste, israelfeindliche Veranstaltungen und klare Pro-Palästina Veranstaltungen abhalten zu wollen, stellten sich als nicht haltbar heraus und wurden in ersten Klärungsgesprächen mit der Internationalen Liste ausnahmslos widerlegt.

Die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure wird daher in den kommenden Tagen zu Koalitionsgesprächen einladen, um den momentanen „Rest-AStA“ abzulösen.Die Frage nach einer Neuwahl aufgrund der bisherigen Geschehnisse stellt sich der NAWI nicht. Die Kosten von vielen tausend Euro auf die Studierenden abzuwälzen ist untragbar und für die NAWI nicht hinnehmbar. Ebenfalls muss die aktuelle Phase des Taktierens beendet werden, um diesen Streit nicht auf den Rücken der Studierenden auszutragen und schnell einen neuen AStA zu bilden. Daher ruft die NAWI noch einmal zur Besonnenheit und Ruhe auf.

* = Vertretendes Organ des Studierendenparlaments, welches diesen Freitag, den 16. März, tagen wird. Den Antrag der Ausgabenkontrolle des kommissarischen AStAs unterstützten die NAWI (7 Sitze), die Jusos (4), die Internationale Liste (5), die GEWI (1), die Piraten (1), die JuLis (1) und der RCDS (1), insgesamt also 20 Mitglieder des Studierendenparlaments.

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass 44 Tage nach der Wahl zum 45. Studierendenparlament immer noch keine Koalitionsgespräche stattfinden konnten, um einen neuen AStA zu bilden.

Durch die hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Woche ist die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in jeglicher Form weiterhin erschwert worden. Dies liegt in keinster Weise im Interesse der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum. Für das Entstehen und für die Eskalation der Ereignisse sehen wir eine klare Mitschuld bei den AStA-tragenden Listen, welche ihrer maßgeblichen Beteiligung am aktuellen AStA zum Trotz durch Untätigkeit glänzen.

Der momentane AStA wurde durch die Trennung der GHG von der IL stark geschwächt. Diese Trennung führte zu einem gestörten Arbeitsklima und zu großer Uneinigkeit im derzeitigen AStA, was das Vertrauen der Studierenden in ihre hochschulpolitische Vertretung bis ins Tiefste erschüttert. Weiterhin hat der AStA dadurch seine Mehrheit im Studierendenparlament verloren und erfährt somit weder Unterstützung, noch Legitimation durch die gewählten Vertreter der Studierendenschaft. Diese Tatsache macht den momentanen AStA instabil und zu keinem AStA, der im Sinne der Studierendenschaft agieren kann.

Daher sehen wir das Studierendenparlament in der Verantwortung, eine für die Studierendenschaft akzeptable Lösung zu finden, bis die Situation die Bildung eines neuen AStAs möglich macht. Eines der größten Probleme, wenn es zu keiner neuen AStA Bildung kommt, ist die Tatsache, dass die Fachschaftsräte ab April nur noch ein Sechstel der finanziellen Grundzuweisungen bekommen. Wir finden es keineswegs hinnehmbar, dass dies so große Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Fachschaftsräte und somit auch auf die Studierendenschaft hat. Nach Aufführung der oben genannten Gründe fordern wir den Rücktritt der AStA Vorsitzenden Laura Schlegel (Mitglied der ursprünglichen Grünen Hochschulgruppe), um eine schnelle Neubildung des Astas zu ermöglichen.

Wir fordern alle demokratischen Listen auf, gemeinsame Gespräche zu führen und schnellstmöglich zum Vorteil der Studierendenschaft zu handeln. Auch möchten wir die GHG auffordern nicht mehr mit ihrer momentanen Haltung gegen die Studierendenschaft zu arbeiten und ebenfalls an diesen Gesprächen teilzunehmen.

Die NAWI freut sich darüber, verkünden zu können, zusammen mit der Internationalen Liste, der Juso Hochschulgruppe, der GEWI und den Piraten in Koalitionsgespräche zu treten. Wir sehen dies als große und historische Chance an der Ruhr-Universität, einen progressiven und studentennahen AStA zu schaffen.

Damit wir dies erreichen können, brauchen wir jedoch weiterhin Eure Unterstützung und Euer Feedback. Wir werden Euch in den kommenden Wochen regelmäßig über den aktuellen Stand der AStA-Bildung informieren. Wir danken all unseren Wählern für Euer Vertrauen und werden alles tun, dieses nicht zu enttäuschen.

Dennoch möchten wir ebenso noch einmal der Grünen Hochschulgruppe für das faire und freundliche Klima während der Sondierungsgespräche danken und würden uns freuen, dasselbe auch im Studierendenparlament in der kommenden Legislaturperiode wiederzufinden. Für eine konstruktive Zusammenarbeit sind wir jederzeit offen.

Die Wahlen zum Studierenenparlament 2012 sind vorbei. Klarer Verlierer ist der RCDS welcher dieses Jahr nur mit einer Person vertreten sein wird. Die klaren Gewinner der Wahl sind die GHG (Grüne Hochschulgruppe) und die Linke Liste, beide erhielten jeweils 9 von 35 Sitzen im Studierendenparlament.

Auch die NAWI konnte überzeugen, immerhin konnten wir trotz sinkender Wahlbeteiligung in absoluten Stimmen dazu gewinnen Wir verbesserten uns damit von 6 auf 7 Sitze.  Uniweit erhielt die NAWI einen Zuspruch von 19,24%. In den Urnen IB 31,4% und NC 61,8% waren wir klarer Gewinner.

Wir werden heute die Ergebnisse innerhalb der NAWI besprechen und Positionierungen erarbeiten mit denen wir in Gespräche mit anderen Listen treten wollen.

Die NAWI bedankt sich bei allen ihren Wählerinnen und Wählern für das bestehende Vertrauen zu uns und unserer Arbeit. Wenn es euch nicht gäbe, dann gäbe es uns nicht. Ihr seid die NAWI!

Unser Stand in NC war noch nicht aufgebaut, da mussten wir eben mal die ganze Uni durchkämmen und ominöse Flyer einsammeln, die mit unserem Logo gefälscht waren.

Anyway, unsere Stände werden weiterhin gut besucht. Insgesamt sinkt die Wahlbeteiligung immernoch, die Gründe dafür haben wir schon zur Genüge angezeigt.

Danke nochmal an all die, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: Ihr seid die Besten

Wir möchten an dieser Stelle einmal etwas über den Verlauf unseres Wahlkampfes berichten.

In NC haben wir wie letztes Jahr Vollgas gegeben, trotz der Umstellung der Wahlurne der Studierenden aus IB nach NC gab es Zahlenmäßig keinen Zuwachs an dieser Urne, demnach ist die prozentuale Wahlbeteiligung geringer. Interessant ist jedoch die Frage, ob eine ID Urne, welche die NAWI mehrmals angesprochen und gefordert hat nicht doch mehr Sinn im Sinne der Demokratisierung gemacht hätte. Warten wir es einfach mal ab. In IB ist die Wahlbeteiligung ziemlich stabil. Wenn man bedenkt, dass die Studierenden aus ID jetzt wegfallen, ist hier ein prozentualer Sprung zu erkennen und wir sind gespannt, ob dieser Trend anhält. Nach eigener Einschätzung ist es vor allem das Programm der NAWI, welches unseren Wählern gefällt. Wir bieten keine unifernen Themen, sondern in erster Linie Aufklärung. Wir als NAWI machen keinen Wahlkampf gegen andere Listen, sondern konzentrieren uns klar auf unsere Themen.

Wir sind guter Dinge und freuen uns jetzt schon auf die Auszählung am Freitag. Leider werden unsere Plakate ziemlich gezielt abgerissen, aber das können wir irgendwo als Kompliment sehen, denn es muss sich um jemanden handeln, bei dem wir Eindruck hinterlassen haben. Wir vermuten hinter der gezielten Reißaktion gegen uns eine Einzelperson, allenfalls eine kleine Gruppe, die die Demokratie noch nicht ganz verstanden hat.

Schönes gibt es aus Sicht der NAWI heute auch von den Grünen zu erzählen, in IB standen wir gemeinsam zusammen und haben uns gegenseitig unterstützen können. Wir sind auch einfach mal so ein bisschen ins Gespräch gekommen. Möglicherweise wünscht sich der ein oder andere von den Grünen oder der Internationalen Liste ja auch mal einen Tapetenwechsel im AStA, statt düsterrot vielleicht mal NAWI-grau an den Wänden? Wer weiß?

Wir jedenfalls schauen jetzt erst einmal weiter, die Wahlwoche hat noch 4 Tage. Wir wünschen uns und allen anderen Listen, dass es weiterhin so ruhig und fair abläuft wie bisher.

Die Wahlbeteiligung Uniweit sinkt weiter. Zwanzig bis sechzig Stimmen Abfall pro Urne mussten heute in der G-Reihe verzeichnet werden, die NC Urne bleibt stabil und die IB Urne musste wohl den stärksten Einbruch, mit ca. 100 Wählern weniger am Dienstag, hinnehmen.

Mag daran liegen, dass die Studierenden aus ID nun nicht mehr dort wählen, möglicherweise liegt es auch an der Tatsache, dass die Wahl dieses Jahr sehr spät läuft und viele sich eher auf die anstehenden Klausuren vorbereiten wollen, als sich mit Hochschulpolitik zu beschäftigen. Die NAWI hat auch hier Recht behalten. Wir haben auf der ersten Sitzung des StuPas letzten Jahres schon kritisiert, dass die Wahl zu spät angesetzt ist. Unser Antrag, die Wahl früher anzusetzen, wurde von den AStA-tragenden Listen abgelehnt.

Die AStA-tragenden Listen wollten dies nicht wahr haben und verwiesen auf Verkaufszahlen des Akafös, nachdem angeblich nicht weniger Studierende an der Uni sein würden. Wir haben die niedrige Wahlbeteiligung prophezeit und wir haben Recht behalten. Fragt sich nur, welche Listen unter der niedrigen Wahlbeteiligung leiden werden. Wir als NAWI hoffen natürlich, dass wir in absoluten Wählerzahlen etwa gleich bleiben, zumindest aber nicht verlieren. Aber wieso sollten wir auch, unsere Wählerschaft wächst schließlich mit jedem Jahrgang und uns gibt es erst seit 3 Jahren.

AStA la vista, baby.