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+++Massive Preiserhöhungen des Semestertickets wurden 27.06.2014 beschlossen+++

100 Studierende aus ganz NRW folgten heute dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf „So nicht VRR“ und sind mit uns in den Ratssaal des Essener Rathauses gezogen. Was uns dort von den Mitgliedern des VRR-Verwaltungsrates geboten wurde, schlug unserer Meinung nach, dem Fass den Boden aus.

Schon am Eingang der Zuschauertribüne hat uns ein Vorstandsmitglied des VRR eröffnet, dass wir als Zuschauer nichts zu sagen hätten und sie sich bestenfalls am Ende der Sitzung eine Diskussion mit uns vorstellen könnten. Der Aufforderung, unsere vielen Protestbanner abzugeben, sind wir nicht gefolgt.

Anschließend bot sich uns auf der Tribüne eine 30-minütige, groteske Veranstaltung: Zwei Verwaltungsratsmitglieder kamen zum Rednerpult und das Gelächter über das Gesagte war groß. Dieses Jahr soll es im Gegensatz zu letztem Jahr einen konstruktiven Dialog mit Studierendenvertreterinnen gegeben haben. Offensichtlich kannten die Rednerinnen den Sachverhalt nur aus der Beschlussvorlage des VRR-Vorstandes. Als ein Redner doch noch auf unsere vielen Zwischenrufe reagierte und spontan argumentierte, wurde er sogleich vom Sitzungsleiter ermahnt dies zu unterlassen und uns zu ignorieren.

Die vorgetragene Begründung für die Preiserhöhung unseres Tickets ist abenteuerlich. Der VRR begründet die geplanten Preissteigerungen mit denen, die die restlichen ÖPNV Nutzerinnen erdulden mussten. Hinter verschlossenen Türen teilte man uns allerdings mit, dass die Preissteigerungen der andren Tarife maßgeblich von dem politischen Auftrag angeschoben würden, die Nutzerfinanzierungsquote im ÖPNV von momentan 51,4 % weiter zu steigern. Öffentlich scheut der VRR sich das Wort „Nutzerfinanzierungsquote“ auszusprechen. Es ist unser Auftrag, uns gegen diese Art von Politik zu stellen, da sie ein Angriff auf die soziale Situation von Studierenden ist. Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass starke Preiserhöhungen bei anderen Tickets als Begründung für die unsrigen herhalten müssen.

Darüber hinaus ist das VRR Semesterticket mit keinem anderen Ticketmodell vergleichbar, da jeder Studierende dazu gezwungen ist, das Ticket über den Semesterbeitrag zu erwerben. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Studierenden ein geringes bis gar kein Einkommen hat und das Ticket von vorneherein als Solidarmodell mit Landesmitteln geplant wurde.

Die kurz auf die Ausführung folgende Abstimmung war eine Farce. Der Verwaltungsrat hat die massiven Preiserhöhungen einstimmig beschlossen. Neben den regelmäßigen Preiserhöhungen von 3% im Jahr, wird der Preis des Semestertickets in den nächsten Jahren um zusätzliche 50% steigen. Allein durch diese massiven Preiserhöhungen wird unser Semesterbeitrag um mindestens 15 EUR teurer.

Auf uns wirkte die Verwaltungsratssitzung wie ein gut geprobtes Schauspiel.
Nach dieser Sitzung sind wir gemeinsam demonstrierend erst zum Campus der Universität Duisburg/ Essen und anschließend zum Essener HBF gezogen.

Wir lehnen die massiven Preiserhöhungen ab und wollen in den nächsten Tagen unser weiteres Vorgehen mit anderen ASten, Hochschullisten und weiteren Gremien planen.

Angelehnt an das Stillleben, welches 2010 im Rahmen des Projekts „RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas“ auf der A40 stattgefunden hat, soll 2015, als Jubiläumsevent der RUB, die Universitätsstraße für einen Tag gesperrt werden.

Mit einer Seite für Radfahrer und Inline-Skater und einer Seite für Fußgänger, sowie Ständen – die zum Bummeln, Stöbern und dem Verzehr von Kuchen und Getränken einladen – wird die Blaupause durch die Universitätsverwaltung der Ruhr-Universität-Bochum als „kleine Schwester“ des Stilllebens geplant. Shuttle Busse sollen dabei die sonst rotierende U35 ersetzen.

Die Idee der Professoren und des Rektorates stieß jedoch schon in der Anfangsphase der Projektplanung auf Widerstand. Der AStA, bestehend aus NAWI, GEWI, REWI, Jusos, IL und RUB-Piraten, wurde gänzlich aus der Planung herausgehalten. Dass die Blaupause das gesamte Campusfest 2015 ersetzen soll, wurde im Vorfeld nicht kommuniziert.

Das Campusfest, das jedes Jahr erneut auf großen Zuspruch unter den Studierenden und Bochumern stößt, ist nicht nur eine angenehme Abwechslung im zeitweise zähen Uni-Alltag, sondern auch eine wichtige finanzielle Einnahmequelle für Fachschaften, Initiativen, hochschulpolitische Listen und anderen Organisationen an der RUB.

Problematisch an dem Projekt Blaupause ist vor Allem der vom Rektorat gefasste Beschluss, dass es keinen Verkauf geben soll. Kuchen, Muffins, Grillgut, Getränke dürfen nur verschenkt werden. Glasflaschen sind aus Sicherheitsgründen gänzlich verboten. Außerdem wird die Werbung hochschulpolitischer Listen, Fachschaften, Initiativen etc. ebenfalls untersagt sein. Trotz mehrfachen expliziten Nachfragen unseres AStA-Vorsitzenden Martin Wilken, wurde das erst am Montag dem 05.05.2014 bekannt.

Zu dem Planungstreffen heute Vormittag (15.05.2014) wurde der AStA ebenfalls nicht eingeladen. Auf eigenständiges Erscheinen des AStA-Vorsitzenden und des Finanzreferenten wurde abweisend reagiert. Sie durften an den Planungsgesprächen nicht teilnehmen. „Immerhin haben wir für die nächste Sitzung eine mündliche Zusage, eingeladen zu werden“, so der Finanzreferent Sven Heintze (NAWI).

Wir als NAWI sind der Meinung, dass ein Projekt in dem Umfang, wie es die Blaupause darstellen soll, nicht unter Ausschluss der Studierenden geplant werden darf. Der AStA als gewähltes Organ soll und muss im Sinne der Studierenden handeln und auch auf Großprojekte Einfluss haben dürfen oder zumindest zeitnah informiert werden! Zusätzlich fordern wir eine Ausweichveranstaltung 2015, die es den Fachschaften, Initiativen, hochschulpolitische Listen und anderen Organisationen an der RUB ermöglicht für sich zu werben und wichtige Einnahme zur Selbstfinanzierung zu generieren.

Was bleibt, ist die Frage, was an Bierbänken ohne Stromversorgung, Verkaufsmöglichkeiten, Glas, Werbung, allgemein ohne Alles, stattfinden soll. Bisher sieht das Konzept Nichts davon vor. Auch von Seiten der Fachschaften sieht man bisher nur eins: Ratlose Gesichter und viele Fragezeichen über vielen Köpfen.

Nachdem wir die Stupawahl 2014 erfolgreich hinter uns gebracht haben und uns nun mit der Bildung des neuen AStA beschäftigen, ruht unser Engagement für die Studierendenschaft nicht. Gemeinsam mit unserer Koalition bestehend aus GEWI, Jusos Hochschulgruppe und Internationaler Liste haben wir seit Anfang des Jahres einige Projekte weiter gestaltet.

Als Teil des AStA wurden wir von den bildungspolitischen Vertretern der Landesregierung und des Landtages zu einem Runden Tisch eingeladen, um die Probleme bezüglich der Latinumspflicht näher zu erläutern. Bei dieser Gelegenheit haben wir die Online-Petition zu ihrer Abschaffung überreicht

Einstimmig war man sich in dieser Runde einig, dass es eine Reform der Latinumspflicht für Lehramtsanwärter geben muss, da das Latinum in seiner jetzigen Form nicht mehr den Ansprüchen an „zeitgemäße Lehrer“ entspricht und es einen neuen Fokus auf Sprachreflektion im vgl. mit modernen Sprachen geben muss. Als Ausblick wurde dabei festgehalten, dass diese Reform sobald wie möglich im Detail ausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden soll.

Einige Tage später machten wir uns mit anderen Studierenden, Fachschaften und dem AStA dafür stark, dass ab dem kommenden Semester keine Zulassungsbeschränkung für den Master of Education eingeführt wird. Wir riefen mit Flyern und Megafon dazu auf, an der entscheidenden Sitzung der Professional School of Education (PSE) teilzunehmen. Auf dieser sollte ein NC (Numerus Clausus) beschlossen werden, der nicht nur für Erstsemester, sondern auch für Studierende im laufenden Semester gelten sollte. Mit über 120 Leuten versammelten wir uns auf der PSE-Sitzung und sorgten für erstaunte Gesichter bei den Entscheidungsträgern. Unsere Ablehnung erzielte Erfolge: Ein etwaiger Beschluss wurde von der Tagesordnung genommen und eine Zulassungsbeschränkung wurde für dieses Jahr ausgeschlossen, wenngleich dies nicht ausschließlich auf unsere Präsenz, sondern auch auf ein noch laufendes Verfahren am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg, zurückzuführen ist.

In den kommenden Monaten wird die PSE weiter über Alternativen beraten, um für den völlig überlasteten erziehungswissenschaftlichen (EWL) Bereich eine Lösung zu finden. Wir werden diesen Prozess für euch im Auge behalten.

Am Montag, den 24.01.2014, führten wir Sondierungsgespräche mit der Grünen Hochschulgruppe, kurz GHG, um die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode zu erörtern. Negative Äußerungen gegenüber der NAWI wurden weitestgehend relativiert und es wurde insoweit Abstand genommen von der vor 8 Wochen auf der Homepage der GHG erschienen „Auflösungsforderung“ uns betreffend, dass wir von der GHG „als stärkste Liste im StuPa anerkannt“ wurden und man uns zu unserem Wahlsieg gratulierte.

Die Gespräche waren konstruktiv und in einigen Themen zeigten sich ähnliche Meinungsbilder. Dennoch mussten wir feststellen, dass es wenige wichtige Differenzen gibt, die uns die diesjährige Koalition mit der GHG im AStA nicht möglich machen. Wir hoffen dennoch auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der GHG im StuPa.

Eure NAWI

Die Sondierungsgespräche nähern sich dem Ende!

Nachdem wir während der StuPawahl 2014 von den Studierenden der RUB als stärkste Liste mit 8 (+1) Sitzen gewählt wurden, fehlt uns leider innerhalb der alten Koalition ein Sitz, um den diesjährigen AStA gemeinsam zu stellen. In den AStA kommt generell ein Zusammenschluss aus mehreren Listen, die insgesamt im Studierenenparlament die Mehrheit mit mindestens 18 von 35 Sitzen bilden.

Daher sind am Anfang dieser Woche in die „Sondierungsgespräche“ gestartet. In diesen schauen wir, mit welcher fünften Liste es möglich wäre, neben der Jusos Hochschulgruppe, der Internationalen Liste (IL) und der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI), zu koalieren – um die Mehrheit im StuPa zu bilden.

So haben wir bereits konstruktive Gespräche mit der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und den RUB-Piraten geführt. Bei der Bildung der neuen Koalition, die dann in den AStA einziehen wird, werden wir in den nächsten Tagen – nach Abschluss der Treffen mit den restlichen Listen – abwägen, mit wem eure Interessen, bzw. unser Programm für Euch bestmöglich umgesetzt werden kann. Inhaltlich muss sich dabei auf Kompromisse innerhalb der Listenkoalition geeinigt werden. Als stärkste Liste der Ruhr-Universität Bochum werden wir jedoch nicht von unseren Kernforderungen abweichen.

Um eure Interessen aktiv an der Universität durchzusetzen braucht es eine starke Koalition, die geschlossen auftritt und auch bei strittigen Fragen einen Konsens findet, um dann als Studierendenvertretung aktiv etwas im Sinne der Studierendenschaft zu bewirken. Dabei sollten eigene Interessen oder allgemeinpolitische Ansichten in den Hintergrund treten und ohne Vorurteile eine Problemlage bewertet werden. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass dies nicht das Selbstverständnis von allen Listen an der RUB ist. Dadurch ist es für die NAWI schwieriger Koalitionspartner zu finden, da nicht bei allen der Grundsatz „Von Studies für Studies“ – und damit die Studierendenschaft – im Vordergrund steht.

Wir freuen uns auf die restlichen Sondierungsgespräche mit den noch fehlenden Listen, die hoffentlich ähnlich konstruktiv wie die vergangenen sein werden. Generell helfen diese Gespräche immer, um die Arbeit im Studierendenparlament 2014 zu vereinfachen, da viele Missverständnisse und Positionen schon hier geklärt werden können.

Anschließend werden wir als NAWI die Sondierungsgespräche reflektieren und im Konsens eine Lösung beschließen (Sprich: Jusos+IL+GEWI + X ). Wichtig ist uns dabei, dass wir die beste Lösung finden, um eine gemeinsame, vernünftige und gut abgestimmte Arbeit im AStA sicherzustellen, die sich konkret mit den Bedürfnissen und Wünschen der Studierenden der RUB beschäftigt.

Eure NAWI

Liebe Studierende der RUB,

Sebastian Pewny hat sich in seiner Funktion als parlamentarischer Sprecher der Grünen Hochschulgruppe (GHG) bezüglich des Falles „Gulag“ bei uns entschuldigt. Sebastian Pewny:

 „Als parlamentarischer Sprecher der Grünen Hochschulgruppe Bochum entschuldige ich mich für den Kommentar eines unserer Mitglieder. In keiner Weise ist es unsere Meinung. Die GHG diszanziert sich deutlich von der betreffenden Äußerung. Wir haben das Verhalten bereits kritisiert und dem Mitglied unseren Unmut und unser Unverständnis deutlich signalisiert. Die GHG steht zu ihren Grundsätzen von Toleranz, Frieden und Gemeinschaft und ist über die entstandene Situation tief betrübt.“

Wir als NAWI bedanken uns an dieser Stelle für die positive Reaktion der GHG.

Jedoch bedauern wir, dass sich Tobias Müller noch nicht bei uns entschuldigt hat! Für uns wäre dieses zusammen mit einer Stellungnahme auf der Homepage und den Sozialen Medien der GHG wünschenswert.

Eure NAWI

Gestern noch haben wir als NAWI für einen fairen Wahlkampf im Studierendenparlament und auf unserer Homepage plädiert, trotzdem schockierte uns schon wenigen Stunden später ein Facebook-Kommentar des Kandidaten Tobias Müller (Listenplatz 36) der Grünen Hochschulgruppe (GHG).

Auf der Facebookseite eines Redakteurs der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung (BSZ), fanden wir unter dem Titel: „Die :bsz-Sonderausgabe zur Wahl des Studierendenparlaments steht ab sofort online:“ folgenden Kommentar:

Würden die Grünen mit der NAWI oder Jusos koalieren würde ich aus der GHG austreten. SOFORT! NAWI is dreck und Jusos sowieso. Alle Gulag!

Tobias Müller

Die NAWI verurteilt diese antidemokratische und diskreditierende Äußerung des Mitglieds der Grünen Hochschulgruppe. Wir sind schockiert, dass wir mit dem Repressionssystem der Sowjetunion (kurz: „Gulag“) in Verbindung gebracht werden. Diese Äußerung ist auf mehrere Arten und Weisen interpretierbar, aber stets nur negativ. Wir distanzieren uns in jeglicher Form von diesen Anschuldigungen.

Dieser Kommentar lässt uns stark an der Gesinnung dieses Mitglieds der GHG zweifeln, die sich eigentlich geschlossen für Toleranz, Frieden und Gemeinschaft ausspricht.

Für uns ist diese Beleidigung unzumutbar – so etwas hätten wir selbst von einzelnen Mitgliedern der Grünen Hochschulgruppe nicht erwartet.

Wir fordern als NAWI umgehend eine öffentliche Entschuldigung von Seiten der GHG, als auch persönlich von Tobias Müller, um diese diskreditierenden Vorwürfe zu klären,  denn er steht als Kandidat für die Interessen und das Programm der GHG. Dabei haben nicht nur wir eine Entschuldigung verdient sondern auch die Juso Hochschulgruppe.

Abschließend:

Wo steht die GHG eigentlich?

Wie sind solche Kandidaten für sie als Vertreter haltbar?

Wie positioniert sich die Juso Hochschulgruppe dazu?

Wir möchten im AStA mehrere Referenten berufen, die eine landesweite Demonstration gegen das neue Hochschulzukunftsgesetz (HZG) organisieren. Das Referat für Hochschulpolitik soll dabei die Durchführung planen und das Referat für Öffentlichkeitsarbeit die Ausgestaltung übernehmen. Die Ergebnisse müssen dann auf einer Vollversammlung den Studierenden vorgestellt werden.

HZG schränkt Autonomie der Hochschulen ein

Das von der rot-grünen Landesregierung Hochschulzukunftsgesetz NRW soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten. Es „schränkt in zentralen Punkten die

Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein“, sagen nicht nur Studierende, sondern auch die Landesrektorenkonferenz.

Durch das HZG wird noch weiter in die Hochschulautonomie eingegriffen als es durch die schwarz-gelbe Landesregierung schon der Fall war. Die Folgen werden weitere Entlassungen des wissenschaftlichen sowie des administrativen Personals sein. Das Verhältnis von Professoren zu Studierenden beträgt an der RUB derzeit schon nur 1:100.

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